Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1976 - 3 StR 330/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wahrung der Revisionsbegründungsfrist und Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 03.11.1976 - 3 StR 330/76
Zur Nachholung einzelner Revisionsrügen kann aber nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichtes wie des Bundesgerichtshofes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht gewährt werden, wenn die Revisionsbegründungsfrist, wie hier, gewahrt ist und, wie hier, sowohl der Angeklagte wie sein Verteidiger in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung anwesend waren (BGHSt 1, 44 ff).